Im Falle der Trennung der Kindseltern entscheidet das Einzelgericht über die Obhut der Kinder (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Ein Entscheid über die alleinige elterliche Sorge erfolgt dagegen nur in Ausnahmefall (Art. 298 Abs. 1 ZGB).

Die Obhut ist ein Teilaspekt der elterlichen Sorge. Unter Obhut verstand man unter altem Recht (bis Juni 2014) zwei verschiedene Dinge:

a) die tägliche Betreuung und die Unterkunft des Kindes (faktische Obhut),

b) das Recht, über den Aufenthaltsort zu entscheiden. Mehr über „Obhut nach neuem Recht“ Lesen

Nach jahrelanger politischer Diskussion beschloss die Bundesversammlung am 21. Juni 2013 endgültig, dass die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) der Regelfall sein solle.

Nachdem allgemein von einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf den 1. Januar 2014 ausgegangen worden ist, entschied der Bundesrat schliesslich, nachdem die KOKES (Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz) eine Verschiebung der Revision um ein Jahr verlangt hatte, die ZGB-Revision auf den 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. Mehr über „Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz“ Lesen

Früher, als die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich noch gegolten hatte, reichte ich die Eheschutzbegehren meist nur mit dem offiziellen Klageformular oder mit einer Klageschrift mit Kurzbegründung ein. So konnte ich schnell und einfach die Klage rechtshängig machen. Die konkreten Anträge, die ausführliche Begründung und die Beilagen präsentierte ich dann erst an der Hauptverhandlung.

Seit dem Inkrafttreten der neuen ZPO im Jahr 2011, welche generell zu einer Verschriftlichung der Verfahren geführt hat, ist dies jedoch nicht mehr möglich. Mehr über „Eheschutzverfahren nach neuer ZPO“ Lesen

Regelmässig werde ich wegen der Beglaubigung von Unterschriften angefragt. Ebenso regelmässig antworte ich dann, dass Rechtsanwälte im Kanton Zürich ‒ im Gegensatz zu anderen Kantonen ‒ keine Urkundspersonen sind, weshalb sie keine Unterschriften beglaubigen können. Mehr über „Beglaubigung von Unterschriften“ Lesen

Zur Verteidigung von beschuldigten Personen sind in der Regel nur Rechtsanwälte zugelassen (Art. 127 Abs. 5 StPO). Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 Bst. a BGFA).

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Jede Person hat Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die Zivilprozessordnung regelt Fälle, in denen eine Gerichtsperson in den Ausstand treten muss:

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In einem Beschluss vom 1. März 2013 (LF130004-O) bringt das Obergericht ihre Kritik an der Post folgendermassen auf den Punkt:

Art. 138 Abs. 2 ZPO, Kontrolle der Empfangsscheine. Zu oft sind die Empfangsscheine der schweizerischen Post mangelhaft; die Gerichte sollten sie genauer prüfen.

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In der Gerichtspraxis sind in Eheschutzverfahren (Art. 172 ff. ZGB) immer noch die Parteibezeichnungen „Kläger / Klägerin“ und „Beklagter / Beklagte“ üblich. Dies ist jedoch seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung im Jahr 2011 nicht mehr richtig. Mehr über „Parteibezeichnungen im Eheschutzverfahren“ Lesen

Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ wurde auf den 1. Januar 2013 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) mit verschiedensten Massnahmen in Kraft gesetzt. Namentlich wurde das Strassenverkehrsstrafrecht verschärft. Neben den bekannten groben Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 2 SVG) wurde eine neue Kategorie von besonders qualifizierten groben Verkehrsregelverletzungen geschaffen:
Mehr über „Verschärfung des Strassenverkehrsstrafrechts“ Lesen

Das Namens- und Bürgerrechtsrecht bei Eheschliessung war bei Juristen während Jahrzehnten ein altbekannter Diskussionsgegenstand. Das ändert sich nun mit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 30. September 2011, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Damit werden die verfassungsmässigen Vorgaben (Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot) endlich nachvollzogen.

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