Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Das Bundesgericht beschäftige sich im Urteil vom 2. November 2023 (7B_141/2022) mit dem Wechsel der amtlichen Verteidigung:

A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

B. Mit Schreiben vom 2. März 2022 stellte A.________ ein Gesuch um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, welches die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. März 2022 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. März 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 22. Juli 2022 ab. Mehr über „Wenn ein ehemaliger Polizeikommandant als Verteidiger versagt“ Lesen

Phase I:

Im Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2023 (6B_844/2023) findet sich folgender Sachverhalt:

A. A.________ und seine ehemalige Lebenspartnerin B.________ haben zwei gemeinsame Söhne, die bis zum 15. Oktober 2011 bei der Mutter in Zürich lebten. Die elterliche Sorge lag damals bei beiden Eltern. Am 15. Oktober 2011 holte A.________ die beiden damals dreieinhalb- resp. fünfjährigen Kinder ab und reiste mit ihnen ohne Wissen sowie Zustimmung der Mutter in sein Heimatland Nigeria und liess sie dort bei seinen Familienangehörigen in der Absicht, die Kinder dort aufziehen zu lassen, bis ihm durch die schweizerischen Behörden die alleinige elterliche Sorge übertragen werde. Am 30. Oktober 2011 wurde A.________ in der Schweiz festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 25. November 2011 wurde der Mutter die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder zugeteilt, was A.________ am 13. Dezember 2011 eröffnet wurde. Dieser weigerte sich jedoch, die Rückführung der Kinder in die Schweiz zu veranlassen. Mehr über „Fortgesetzte Kindesentführung“ Lesen

Das Obergericht beschäftigte sich im Urteil vom 25. August 2023 (SB230325-O) mit einem Fall betreffend den unrechtmässigen Bezug von der Sozialhilfe. Zur Parteistellung der Stadt Zürich im Strafverfahren führte es Folgendes aus: Mehr über „Die Parteistellung der Stadt im Strafverfahren“ Lesen

Einleitung

Das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) ist seit jeher umstritten, da es es zu einer rechtsstaatlich höchst problematischen Personalunion kommt. Die Staatsanwaltschaft hat im Strafbefehlsverfahren sowohl die Funktion als Anklagebehörde als auch als Gericht. Mehr über „Strafbefehlsverfahren auf unfair“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 14. September 2023 (7B_353/2023) von folgender Ausgangslage aus:

A. Das Bezirksgericht Zürich sprach B.________ mit Urteil vom 9. Januar 2023 insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.− und einer Busse von Fr. 100.−. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an. Dagegen erhob B.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. (…)

Im Weiteren stand die amtlichen Verteidigung im Fokus: Mehr über „Der Widerstand eines abgesetzten amtlichen Verteidigers“ Lesen

Art. 143 ZPO
Einhaltung
(…)
2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
(…)

Das Obergericht fasste seinen Beschluss vom 25. Januar 2023 (RE220012) wie folgt zusammen: Mehr über „Die Tücken der elektronischen Einreichung von Rechtsschriften“ Lesen

De lege lata:

Bis Ende 2023 gilt Folgendes:

Art. 123 StPO
Bezifferung und Begründung
1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
2 Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen.

De lege feranda: Mehr über „Zeitpunkt zur Bezifferung und Begründung von Zivilansprüchen im Strafverfahren“ Lesen

De lege lata:

Nach aktuellem, bis Ende 2023 geltendem Recht entscheidet die Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Strafbefehl erlässt, nicht über strittige Zivilansprüche (Schadenersatz, Genugtuung) der Privatklägerschaft: Mehr über „Strafbefehl und Zivilansprüche“ Lesen

Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erliess ein Kreisschreiben an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter: Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vom 16. September 2009).

Diese Richtlinien sind nicht nur im Betreibungsrecht von Bedeutung, sondern ganz allgemein für zivilrechtliche Verfahren. Mit der Bestimmung des Existenzminimums wird zum Beispiel geklärt, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Bedeutend sind die Richtlinien aber vor allem bei der Unterhaltsberechnung (Mankoaufteilung, Betreuungsunterhalt). Mehr über „Existenzminimum ohne Teuerung“ Lesen

Brian Henry Keller wurde 2013 durch eine SRF-Reportage schweizweit als Carlos bekannt. Im Moment befindet er sich, nach einer erneuten Anklageerhebung beim Bezirksgericht Dielsdorf, im Gefängnis Zürich in Sicherheitshaft.

In den letzten 10 Jahren verursachte Brian unzählige Verfahren. Dass er sich wehrt und regelmässig Rechtsmittel ergreift, ist sein gutes Recht. Im Übrigen ist es nicht so, dass Brian sich mit dem Erheben von Rechtsmitteln querulatorisch verhält, denn seine Vorbringen sind zumindest teilweise berechtigt. Folglich konnte er immer wieder kleinere oder grössere Erfolge erzielen. Mehr über „Brians weitschweifige Verteidigung“ Lesen