Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Im Beitrag „Kiffen und Autofahren“ vom 20. März 2023 habe ich mich damit befasst, dass es beim Konsum von Cannabis, im Gegensatz zu Alkohol, keinen Grenzwert gibt. In der Praxis besteht allerdings eine analytische Nachweisgrenze von 1,5 ng/ml (Vollblut) bzw. von 2,1 ng/ml (Vollblut) bei Berücksichtigung des Messfehlers. Das führt zur paradoxen Situation, dass Personen, die nach dem Konsum von Cannabis nicht mehr in ihrer Fahrfähigkeit beeinträchtigt sind, trotzdem rechtlich als fahrunfähig gelten, was erhebliche rechtliche Konsequenzen hat. Mehr über „Kiffen und Autofahren − Was wir von Deutschland lernen können“ Lesen

In einer langen Reihe von Urteilen hat das Bundesgericht das Unterhaltsrecht konkretisiert. Das Unterhaltsrecht ist somit stark von Case law (Fallrecht) geprägt.

Das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 2024 (5A_176/2023 = BGE 150 III 153) wird folgendermassen zusammengefasst:

Art. 286 Abs. 2 ZGB; Betreuungsunterhalt; Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge Erhöhung des Einkommens des hauptbetreuenden Elternteils. Mehr über „Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Erhöhung des Einkommens des hauptbetreuenden Elternteils“ Lesen

Im Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2024 (5A_178/2024) findet sich folgende Ausgangslage:

A.d. Mit Urteil 5A_33/2023 vom 20. Dezember 2023 (teilweise publiziert in: BGE 150 III 97) hiess das Bundesgericht die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts soweit die elterliche Sorge betreffend auf und wies die Angelegenheit an dieses zurück, damit es unter Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge prüfe, ob sich allenfalls in Teilbereichen die Übertragung alleiniger Entscheidbefugnisse auf einen Elternteil rechtfertigt. Mehr über „Aktualisierung des Sachverhaltes bei Rückweisung“ Lesen

Anwälte vertreten in ihrer Rolle als Verteidiger Straftäter. Was ist aber, wenn der Anwalt selbst zum Delinquenten wird? Mehr über „Der Anwalt als Delinquent“ Lesen

Das Bundesgericht ging im Urteil vom 2. Oktober 2024 (5A_413/2024) von Folgendem aus:

A. B.________ erhob am 24. Januar 2022 gegen A.________ eine Vaterschaftsklage (Art. 261 ff. ZGB) am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Mit Entscheid vom 6. Mai 2022 wies dieses die Klage − ohne ein DNA-Gutachten eingeholt zu haben − mit der Begründung ab, der Anspruch sei verwirkt. Mehr über „Die Klärung der Vaterschaft bei einer Vaterschaftsklage“ Lesen

Die Gerichte können (oder müssen) bei einer Verurteilung von Ausländern als Massnahme eine Landesverweisung anordnen (Art. 66a ff. StGB). Regelmässig wird zusätzlich eine Eintragung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet, was im Ergebnis dazu führt, dass die Landesverweisung über die eigenen Grenzen ausgeweitet wird, gleichbedeutend mit einem Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum. Mehr über „Wenn die Landesverweisung die Strafverfolgung behindert“ Lesen

Art. 417 StPO
Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.

Das Bundesgericht ging im Urteil vom 16. Mai 2024 (6B_181/2023) von Folgendem aus:

A. Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte A.________ am 19. Dezember 2022 wegen zahlreicher Delikte zu einer Freiheitsstrafe. Es auferlegte seinem Verteidiger Rechtsanwalt B.________ 1/6 der Kosten des Berufungsverfahrens, nämlich Fr. 1’150.40 von Fr. 6’902.50. Mehr über „Kostenpflicht des Verteidigers?“ Lesen

Die Strafprozessordung sah in der inzwischen nicht mehr gültigen Fassung vom 5. Oktober 2007 Folgendes vor:

Art. 221 Voraussetzungen
1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
(…)
c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
(…)

Das Bundesgericht fasste in seinem Urteil vom 5. März 2024 (7B_155/2024) die bisherige Rechtsprechung zu dieser Bestimmung zusammen: Mehr über „Wiederholungsgefahr“ Lesen

Im Kanton Zug wurden einem Anwalt Verletzungen von Berufspflichten im Rahmen eines Amtes als Willensvollstrecker und als Erbschaftsverwalter vorgeworfen. Die Aufsichtskommission ordnete ein viermonatiges Berufsausübungsverbot und die Publikation dieser Disziplinarmassnahme im Amtsblatt an. Mehr über „Keine Publikation von Disziplinarmassnahmen gegen Anwälte“ Lesen

In 20 Minuten vom 23. April 2004 war Folgendes zu lesen:

Das tönt ziemlich schockierend und unverständlich, hat jedoch einen simplen Hintergrund. Mehr über „Wenn die Witwe den Unterhalt der Ex-Frau ihres verstorbenen Ehemannes bezahlen muss“ Lesen